AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Rebike Mobility GmbH (im Folgenden auch „Rebike“) betreibt über die Website „www.rebike1.de“ eine Plattform (im Folgenden auch „Plattform“), über die gebrauchte E-Bikes an Rebike verkauft werden können. Ebenso können über die Plattform neue und gebrauchte E-Bikes von Rebike gekauft werden. Kaufverträge mit Rebike können nur volljährige Personen schließen, die eine Abhol- und Lieferadresse in Deutschland oder Österreich haben.

1. Geltungsbereich, Definitionen, AGB, Vertragssprache, Vertragstext

1.1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Rebike und den Nutzern der Plattform sowie den Vertragspartnern, die mit Rebike Kaufverträge schließen bzw. geschlossen haben (im Folgenden auch „Nutzer“), gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

1.2. Nutzer können Verbraucher oder Unternehmer sein. „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist im Sinne des § 14 BGB eine natürlich oder juristische Person, oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3. Abweichende Geschäftsbedingungen von Nutzern werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch dann, wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wird.

1.4. Ausschlaggebend und rechtlich verbindlich ist ausschließlich die deutsche Fassung dieser AGB.

1.5. Ein Vertragsschluss mit Rebike erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

1.6. Vor der verbindlichen Bestellung hat der Nutzer die Möglichkeit, durch Anklicken des im Browser vorgesehenen „Zurück“-Buttons auf zuvor besuchte Seiten zurück zu kehren und ggf. Eingabefehler zu korrigieren bzw. den Bestellvorgang abzubrechen.

2. Ankaufsverträge (Verkauf von gebrauchten E-Bikes durch Nutzer an Rebike)

2.1. Der Kaufvertrag, mit dem der Nutzer an Rebike ein gebrauchtes E-Bike verkauft, wird auch „Ankaufsvertag“ genannt. Der Kaufpreis, zu dem Rebike ein gebrauchtes E-Bike vom Nutzer kauft, wird auch „Ankaufspreis“ genannt.

2.2. Vorbereitung eines möglichen Ankaufsvertrags

2.2.1. Zur Vorbereitung eines möglichen Ankaufsvertrags zwischen dem Nutzer und der Rebike über ein gebrauchtes E-Bike füllt der Nutzer das über die Plattform verfügbare Ankaufsformular aus und lädt ein Foto des gebrauchten E-Bikes hoch. In dem Ankaufsformular gibt der Nutzer Eigenschaften des gebrauchten E-Bikes an, wie etwa Modell, Kaufdatum, Zustand und Funktionsfähigkeit, Zubehör und Vorhandensein von Papieren wie Kaufvertrag und Rechnung. Der Nutzer ist verpflichtet, das Formular wahrheits-gemäß auszufüllen. Rebike schickt dem Nutzer eine E-Mail zu, in der ihm nochmals mitgeteilt wird, welche Daten er im Formular angegeben hat.

2.2.2.Für jedes gebrauchte E-Bike ist ein gesondertes Ankaufsformular auszufüllen.

2.2.3. Hat der Nutzer mehrere Ankaufsformulare über verschiedene E-Bikes ausgefüllt, kommt für jedes E-Bike ein gesonderter Vertrag zustande.

2.2.4. Durch Ausfüllen und Absenden des Ankaufsformulars gibt der Nutzer noch kein rechtlich verbindliches Angebot ab.

2.2.5. Rebike sendet dem Nutzer ein auf den Angaben des Nutzers im Ankaufsformular basierendes Ankaufsangebot zu. Das Angebot steht unter der Bedingung, dass sich die Angaben des Nutzers im Ankaufsformular als zutreffend erweisen.

2.2.6. Ist der Nutzer mit dem aufschiebend bedingten Angebot der Rebike einverstanden, nimmt er das Angebot innerhalb von 5 Werktagen an.

2.2.7. Der Nutzer garantiert, dass er in der Lage ist, Rebike an dem durch ihn zum Kauf angebotene E-Bike und dessen - sofern vorhanden - Zubehör, Eigentum zu verschaffen. Er garantiert, dass das E-Bike keinen nicht mitgeteilten Unfallschaden erlitten hat

2.3. Abholung des E-Bikes durch Rebike

2.3.1. Der Nutzer vereinbart mit Rebike einen Termin für die Abholung des E-Bikes durch Rebike.

2.3.2. Die Abholung des E-Bikes kann nur innerhalb Deutschlands erfolgen.

2.3.3. Die Abholung des E-Bikes erfolgt durch eine von Rebike ausgewählte Transportperson. Die Abholung ist für den Nutzer kostenlos, sofern das E-Bike zum vereinbarten Termin am vereinbarten Ort übergeben wird. Der mit Rebike vereinbarte Abholtermin ist einzuhalten. Sollte die Einhaltung des Termins für den Nutzer nicht möglich sein, hat er die Verhinderung bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Abholtermin, jedenfalls aber unverzüglich mit Eintritt der Verhinderung mitzuteilen. Erfolgt die Mitteilung der Verhinderung weniger als 24 Stunden vor dem vereinbarten Abholtermin, können dem Nutzer angemessene Transportkosten in Rechnung gestellt werden, deren Entstehung Rebike nicht mehr verhindern konnte

2.3.4. Will der Nutzer das E-Bike nach Absprache mit der Rebike auf eigenen Wunsch und auf eigene Kosten selbst an Rebike versenden, so trägt er selbst das Transportrisiko. In diesem Fall wird empfohlen, den Versand zu versichern.

2.4. Endgültiges Zustandekommen des Vertrags / Bedingungseintritt

2.4.1. Rebike verpflichtet sich, innerhalb von 3 Werktagen nach der Abholung des E-Bikes eine Prüfung des E-Bikes bei Rebike vor Ort durchzuführen und dem Nutzer mitzuteilen, ob das E-Bike den Angaben des Nutzers entspricht. Dabei werden die im Ankaufsformular angegebenen Eigenschaften des E-Bikes überprüft. Ergibt die Prüfung, dass die Eigenschaften des E-Bikes durch den Nutzer zutreffend angegeben wurden, tritt die aufschiebende Bedingung, unter der Rebike das Ankaufsangebot unterbreitet hat, ein (vgl. Ziffer 2.2.5, zweiter Satz). Der Kaufvertrag kommt zustande.

2.4.2.Ergibt die Prüfung des E-Bikes, dass die Eigenschaften des E-Bikes von den durch den Nutzer im Ankaufsformular angegebenen Eigenschaften abweichen, kann Rebike innerhalb von 3 Tagen nach Abholung ein neues Angebot auf Grundlage der tatsächlichen Eigenschaften des E-Bikes erstellen. Dasselbe gilt, wenn als vorhanden angegebenes Zubehör oder Nachweise über den rechtmäßigen Erwerb nicht übersendet werden. Andernfalls kann Rebike das E-Bike an den Nutzer zurückzusenden. Erstellt Rebike ein neues Angebot, kann der Nutzer dies innerhalb von 5 Werktagen ab Zugang des Angebots annehmen. Hat der Nutzer schuldhaft unrichtige Angaben zu dem E-Bike geleistet, kann Rebike die erforderlichen Kosten der Rücksendung dem Nutzer in Rechnung stellen. Eine Abweichung der angegebenen Kilometerzahl ist nur dann beachtlich, wenn sie mindestens 10 % über der angegebenen Kilometerzahl liegt

2.5. Abtretung - Der Nutzer tritt etwaige bestehende Ansprüche aus Sachmängelhaftung gegen seinen Verkäufer oder sonstige Dritte an Rebike ab. Der Nutzer tritt etwaig bestehende Ansprüche aus Garantie gegen den Hersteller, seinen Verkäufer oder sonstige Dritte soweit möglich an Rebike ab.

2.6. Auszahlung - Kommt zwischen Rebike und dem Nutzer der Plattform ein Ankaufsvertrag über ein E-Bike zustande, so überweist Rebike den Kaufpreis innerhalb von 5 Werktagen nach Zustandekommen des Vertrags auf das durch den Nutzer angegebene Konto.

3. Verkaufsverträge (Verkauf von E-Bikes durch Rebike an Nutzer), Vertragsschluss

3.1. Der Kaufvertrag, mit der Nutzer ein E-Bike von Rebike kauft, wird auch „Verkaufsvertrag“ genannt. Der Kaufpreis, zu dem der Nutzer ein E-Bike von Rebike kauft, wird auch „Verkaufspreis“ genannt.

3.2. Die Präsentation von E-Bikes und deren Zubehör auf der Rebike Plattform stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Verkaufsvertrages dar.

3.3. Registrierung, Angebot durch den Nutzer

3.3.1. Der Nutzer kann aus dem Sortiment der Rebike E-Bikes durch das Betätigen der Schaltfläche „in den Warenkorb“ auswählen.

3.3.2. Durch Betätigen der Schaltfläche „Warenkorb bearbeiten“ hat der Nutzer die Möglichkeit, seine Auswahl zu überprüfen und Korrekturen vorzunehmen.

3.3.3. Nachdem der Nutzer die Schaltfläche „zur Kasse“ betätigt hat, wird er dazu aufgefordert, seine Daten einzugeben, nämlich ob er Privat- oder Firmen-Nutzer ist, seine Anrede, Vorname, Nachname, E-Mailadresse, Rechnungsadresse und ggf. abweichende Lieferadresse. Der Nutzer kann sich - durch die Eingabe eines Passworts im entsprechenden Textfeld - freiwillig als Nutzer registrieren. Lehnt er eine Registrierung ab, gibt er dies durch Ankreuzen des Ankreuzfensters „kein Nutzerkonto anlegen“ an. Hat der Nutzer registriert bzw. seine Daten eingegeben und drückt der Nutzer anschließend auf den Button „Weiter“, erhält er von Rebike einen Bestätigungs-Link per E-Mail, mit dem er die Richtigkeit der angegebenen E-Mail-Adresse verifiziert.

3.3.4.Mit Anklicken der Schaltfläche "kostenpflichtig bestellen" – gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Kauf ab, an welches er 14 Tage lang gebunden ist.

3.3.5. Bevor der Nutzer die Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ betätigt, wird ihm nochmals eine Zusammenfassung seiner Bestellung und der von ihm angegebenen Daten angezeigt. Er kann die Bestellung nochmals überprüfen und gegebenenfalls durch Klick auf die ausgefüllten Schaltflächen Korrekturen vornehmen.

3.4. Zustandekommen des Verkaufsvertrags

3.4.1. Nachdem der Nutzer die Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ betätigt hat, schickt daraufhin Rebike dem Nutzer eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Nutzers nochmals aufgeführt wird und die der Nutzer über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann.

3.4.2.Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Nutzers bei Rebike eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch Rebike zustande, die mit einer gesonderten E-Mail oder in Papierform zusammen mit der Lieferung versandt wird. In dieser Annahmeerklärung wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Annahmeerklärung) dem Nutzer von Rebike auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zur Verfügung gestellt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

3.5. Preise und Versand

3.5.1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

3.5.2. Alle Preise, die auf der Plattform angegeben sind, sind Bruttopreise. Sie beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Dies gilt auch für Artikel, die der Differenzbesteuerung unterliegen. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen, es sei denn, der Artikel unterliegt der Differenzbesteuerung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten

3.5.3.Bei Bestellung eines E-Bikes fallen die im Rahmen des Bestellprozesses angegebenen Versandkosten an

3.6. Lieferzeiten - Die Lieferzeiten sind auf der Website zum jeweiligen Produkt angegeben.

4. Zahlungsmittel

4.1. Der Nutzer kann per Visa- und MasterCard inkl. 3D Secure, Paypal, SEPA ELV und Vorkasse bezahlen.

4.2. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, ist die Zahlung des Verkaufspreises unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

4.3. Das Eigentum an dem E-Bike verbleibt bis zur vollständigen Zahlung bei Rebike.

5. Gewährleistung

5.1. Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Nutzer von Rebike zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Ist jedoch der Nutzer Unternehmer, kann Rebike zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wobei dies nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Nutzer innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen kann. Rebike kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

5.2. Falls die Nacherfüllung gemäß Ziff. 5.1. fehlschlägt oder für den Nutzer unzumutbar ist oder Rebike die Nacherfüllung verweigert, ist der Nutzer jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

5.3. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei neuen Sachen zwei Jahre ab Lieferung, falls der Nutzer Verbraucher ist, gegenüber Unternehmern 12 Monate ab Lieferung. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Lieferung, falls der Nutzer Verbraucher ist. Gegenüber Unternehmern wird beim Verkauf von gebrauchten Sachen keine Gewährleistung gewährt.


Die vorstehenden Fristen gelten nicht für Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen von Rebike oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.


Nur gegenüber Unternehmern gilt Folgendes: Der Nutzer hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn ein Mangel Rebike nicht


a) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder

b) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

5.4. Der Nutzer sendet das E-Bike im Gewährleistungs- bzw. Garantiefall zunächst auf eigene Kosten an Rebike. Sollte sich bestätigen, dass es sich um einen Gewährleistungs- bzw. Garantiefall handelt, erstattet Rebike dem Nutzer die tatsächlich entstandenen Transportkosten, sofern diese eine übliche Höhe aufweisen.

6. Haftung des Verkäufers

6.1. Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach folgender Maßgabe eingeschränkt:

6.1.1.Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. In diesem Fall ist die Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich sind und auf deren Einhaltung der Partner vertrauen darf

6.1.2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

6.2. Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

7. Rebike-Garantie für Verbraucher:
Umfang, Voraussetzungen, Ausnahmen und Ausschluss, Herstellergarantie

7.1. Rebike übernimmt gegenüber Verbrauchern für zwei Jahre ab Ablieferung eine Garantie für die Funktionsfähigkeit des Akkus und des Motors des verkauften E-Bikes. Funktionsfähigkeit bedeutet, dass kein Totalausfall der Funktionsfähigkeit (im Folgenden auch „Defekt“) vorliegen darf.

7.2. Die Übertragung der Garantie auf Dritte (z.B. bei einem Weiterverkauf) ist ausgeschlossen.

7.3. Die Garantie findet keine Anwendung auf einen Defekt, der auf einen unsachgemäßen Umgang, den nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch des E-Bikes, nicht fachmännisch durchgeführte Reparaturen, falsche Aufbewahrung, Einwirkungen durch Unfälle oder mangelnde Wartung oder Pflege zurückzuführen sind.

7.4. Tritt innerhalb von 2 Jahren ein Defekt von Akku und Motor des E-Bikes auf, kann der Nutzer das E-Bike inklusive Zubehör an Rebike zurücksenden.

7.5. Rebike wird eine Prüfung des Motors oder Akkus vornehmen. Besteht die durch den Nutzer mitgeteilte Defekt, ist Rebike berechtigt, nach eigenem Ermessen und ohne zu einer Begründung gegenüber dem Nutzer verpflichtet zu sein, entweder eine Reparatur vorzunehmen, oder den Kaufpreis zu erstatten.

7.6. Die Garantieansprüche lassen etwaige Gewährleistung- und Haftungsansprüche unberührt.

7.7. Sofern das E-Bike eine Herstellergarantie hat, tritt Rebike diese im Rahmen des rechtlich Möglichen an den Nutzer ab. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Herstellergarantie im Falle des Weiterverkaufs durch den Kunden an Dritte erlischt.

8. Gerichtsstandsvereinbarung

Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und der Rebike der Sitz der Rebike.

9. Urheberrechte

An Bildern, Filmen und Texten, die auf der Rebike Plattform veröffentlicht werden, können Urheberrechte bestehen. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne die ausdrückliche Zustimmung von Rebike nicht gestattet.

10. Datenschutz

Detaillierte Informationen zum Datenschutz bei Rebike findet der Nutzer in der über die Website zugänglichen Datenschutzerklärung. Rebike verarbeitet personenbezogene Daten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO und des BDSG.

11. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Ist der Nutzer Unternehmer, ist er mit außerhalb des Synallagmas, d.h. außerhalb des Gegenseitigkeitsverhältnisses, stehenden Forderungen nicht zur Aufrechnung berechtigt. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht, wenn die Gegenforderungen von Rebike nicht bestritten, rechtskräftig festgestellt, oder zur Entscheidung reif sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Nutzer als Unternehmer nicht geltend machen, es sei denn, es liegt eine der vorgenannten Ausnahmen vor.

12. Entsorgung von Verpackungen

Zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme der Verkaufsverpackungen ist Rebike an einem Entsorgungssystem im Sinne des § 6 Absatz 3 der Verpackungsverordnung beteiligt. Der Nutzer als Verbraucher (vgl. Ziff. 1.2.) kann die Verkaufsverpackungen daher an jeder vorgesehenen Sammelstelle des Entsorgungssystems zurückgeben.

13. Schlussbestimmungen

13.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und den Vorschriften des internationalen Privatrechts.

13.2. Erfüllungsort für Verkaufsverträge mit Rebike ist der Sitz von Rebike.

13.3. Alle vertraglichen Beziehungen, die über die Plattform angebahnt oder geschlossen werden, kommen zustande mit Rebike

Rebike Mobility GmbH

Aidenbachstr. 54

81379 München

Telefon: 089-8954333 - 10

E-Mail: service@rebike1.de

Erreichbarkeit:

Unsere Service-Hotline ist von Montag bis Freitag von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr unter der Nummer 089-8954333 - 0 erreichbar.

Gesetzlicher Vertreter der Rebike Mobility GmbH sind die Geschäftsführer Sven Erger und Thomas Bernik, Sitz der Gesellschaft ist München

Geschäftsanschrift: Aidenbachstr. 54 81379 München, eingetragen im Handelsregister unter HRB 240957

Stand: Juni 2020